Allgemeine Verkaufs-und Lieferbedingungen RITTER electronic systems

1.	Angebote und Preise Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die im Katalog bzw. im Online-Shop ausgewiesenen Preise sind Bruttopreise incl. der zum Zeitpunkt der Drucklegung gültigen MwSt. Die MwSt wird gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Bei einer Erhöhung der MwSt sind wir verpflichtet, den dann gültigen MwSt-Satz in Anrechnung zu bringen. Auf den Rechnungen werden neben dem Einzelnettopreis/Gesamtnettopreis die weiteren Nebenkosten (Spesen, Versicherung, gültige MwSt/MwSt-Satz) aufgeführt. Alle Angebote sind freibleibend, Zwischenverkauf vorbehalten. Mit Erscheinen dieser Preisiste verlieren alle vorherigen ihre Gültigkeit, Irrtum und technische Änderungen vorbehalten. Alle Preise sind in EURO ausgewiesen und, sofern nicht anders angegeben, handelt es sich um Stückpreise. In den Preisen sind keine Versandkosten enthalten.
2.	Auftragsannahme Aufträge nehmen wir per Online-Bestellung, per eMail oder schriftlich entgegen. Ist die bestellte Ware nicht verfügbar oder haben sich die Preise gegenüber den Angaben in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen geändert, erhält der Kunde binnen 3 Werktagen eine Mitteilung. Die Bestellung ist dann nicht angenommen. Für Sonderanfertigungen können wir einen schriftlichen Auftrag und eine angemessene Anzahlung bzw. vollständige Vorauszahlung bei Auftragsannahme verlangen.
3.	Zahlungsbedingungen und Preisstellung Der Versand erfolgt bei Neukunden per Nachnahme (nur im Inland möglich) oder Vorauszahlung. Bei Angabe einer gültigen Kundennummer kann Lieferung auf Rechnung vereinbart werden. Bei Vorauszahlung erfolgt der Versand der Ware sofort nach Zahlungseingang. Auf Wunsch wird eine Vorausrechnung zugesandt. Bei Rechnungsstellung sind unsere Lieferungen unverzüglich nach Rechnungserhalt, jedoch spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Kommt der Käufer in Verzug, so sind wir unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% pro Jahr über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Bei Zahlungsverzug wird die gesamte Restschuld fällig.
4.	Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt, bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer, vom Kunden zu zahlender Kosten, Nebenforderungen und Verzugszinsen unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug entfällt das Recht des Käufers zum Besitz und zum Gebrauch der Ware. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware von dem Besteller veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt er jetzt schon die aus der Veräußerung bzw. Verbindung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der unter; Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; diese Abtretung nehmen wir an.
5.	Lieferung / Transportschäden Wird eine vereinbarte Lieferfrist überschritten, so bleibt der Käufer zur Abnahme verpflichtet, bis eine vom Käufer schriftlich zu setzende Nachfrist von mindestens zwei Wochen abgelaufen ist. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, auf Gefahr des Käufers zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen. Stellen Sie Transportschäden nach Empfang der Lieferung fest oder liegt ein verdeckter Transportschaden (Verpackung i.O./Inhalt defekt) vor, setzen Sie sich bitte innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt mit dem für Sie zuständigen Postamt/Agentur bzw. dem Frachtführer in Verbindung, damit eine Niederschrift über eine beschädigte Sendung erstellt wird. Das ausgefüllte Formular stellen Sie uns dann bitte mit der beschädigten Sendung/Ware zur Verfügung damit eine Ersatzlieferung erfolgen kann.
6.	Gewährleistung, Reklamation, Rückgaberecht Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir garantieren für einwandfreie Beschaffenheit der von uns gelieferten Waren nach dem jeweiligen Stand der Technik. Sollte jedoch ein Grund zur Beanstandung vorliegen, können Sie innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum bei uns schriftlich reklamieren. Bei berechtigter Reklamation erhalten Sie, je nach Möglichkeit, kostenlose Reparatur, Ersatz oder Gutschrift. Sie haben ein Rückgaberecht von 14 Tagen ab Rechnungsdatum und erhalten Gutschrift oder wahlweise Geld zurück. Alle zurückgeschickten Waren müssen in einwandfreiem Zustand, sorgfältig verpackt und freigemacht sein. Bei Reklamationen werden nur die Warenwerte, nicht jedoch die Verpackungs- und Versandkosten gutgeschrieben. Eine Rücknahme von auf Kundenwunsch getätigten Sonderanfertigungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Darüber hinausgehende Schadensersatzforderungen, auch bei Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Keine Gewährleistung übernehmen wir für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung wenn der Kunde die Ware bereits eingebaut hat bzw. Eingriffe oder Reparaturen eigenständig vornimmt. Mit der Bestellung werden unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen vom Besteller anerkannt.
7.	Haftungsausschluss Die Inhalte unserer Webseite werden von uns mit größter Sorgfalt erstellt und in regelmäßigen Abstanden überarbeitet. Trotzdem können wir keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernehmen. Im Falle einer unbeabsichtigten Copyrightverletzung wird das entsprechende Objekt unverzüglich nach Benachrichtigung von der Seite entfernt. Desweiteren haften wir nicht für die Inhalte von Webseiten Dritter, auf die über Hyperlink ein Zugriff zu unserer Webseite besteht. Wir übernehmen auch keine Haftung für mittelbar oder unmittelbar verursachte Schäden, die durch die Verwendung durch von uns bereitgestellte Informationen entstehen könnten.
8.	Datenschutz Ihre Bestandsdaten verwenden wir ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus- und eMailadresse geben wir nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
9.	Gerichtsstand Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen ist Dresden, jedoch nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.	Sonstiges Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen oder Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel in ihrer Wirkung wirtschaftlich am nächsten kommt.
	Ladungsfähige Anschrift: RITTER electronic systems Jörg Ritter Schweizstraße 4 B D- 01259 Dresden USt-IdNr.: DE 15 86 17 545
	Hinweis zum Fernabgabegesetz / Widerrufsrecht Das Fernabgabegesetz besagt, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen bestellte Waren bis zu zwei Wochen nach dem Erhalt ohne Angabe von Gründen zurückschicken und so den Kaufvertrag rückgängig machen können. Die folgenden Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Das Fernabgabegesetz gilt für Kaufverträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden. Als Verbraucher gilt derjenige Käufer, der einen Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Verbraucher muss den Kauf innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich widerrufen. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten. Die Rücksendung der Ware muss innerhalb dieser Frist erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Wareneingangs beim Verbraucher. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist an die im Impressum genannte Anschrift zu richten. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist. Das ist regelmässig der Fall, wenn zum Freischalten von Software ein persönlicher Freischaltcode vergeben worden ist. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware nicht für eine Rückgabe geeignet ist. Letzteres gilt insbesondere bei per Internet überspielter Software. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn versiegelte Ware entsiegelt worden ist. Das ist z.B. der Fall, wenn ein einen Freischaltcode oder einen Datenträger mit Software enthaltender Umschlag geöffnet worden ist. Bei einem Warenwert unter 40 Euro trägt der Verbraucher die Versandkosten für die Rücksendung der Ware. Unfrei zurückgelieferte Ware wird nicht angenommen. Die Versandkostenerstattung bei einem Warenwert über 40 Euro erfolgt ausschliesslich per Banküberweisung. Ein Konto für die Erstattung ist vom Verbraucher anzugeben. Der Hinweis zum Fernabgabegesetz ist Bestandteil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen